Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von Video- und Bilddaten im Rahmen von Erprobungsfahrten des Entwicklungsprojekts KISSaF zu der Entwicklung von KI basierten Funktionen im Bereich des automatisierten Fahrens.
Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns höchste Priorität und wird in allen unseren Geschäftsprozessen berücksichtigt. In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen erhalten Betroffene einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch unter Punkt 2 aufgeführten Konsortialpartner des Forschungs- und Entwicklungsprojekts KISSaF (im Folgenden die Konsortialpartner genannt) als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche (Art. 26 Abs. 1 DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Video- und Bilddaten aus Erprobungsfahrten zu der Entwicklung KI-basierter (künstliche Intelligenz) Situationsinterpretation für das automatisierte Fahren. Unter personenbezogenen Daten sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Betroffene über Art, Umfang und Zweck der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Konsortialpartner im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts. Darüber hinaus erfahren Betroffene welche Rechte ihnen in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten zustehen und welche wesentlichen Inhalte die datenschutzrechtliche Vereinbarung der Konsortialpartner in Bezug auf die Erhebung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten enthält.
Inhaltsverzeichnis
- Für wen gelten diese Datenschutzhinweise?
- Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und an wen können sich Betroffene zum Thema Datenschutz wenden?
- Woher kommen die Daten und welche Daten werden verarbeitet?
- Wofür werden die Daten verwendet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Basis (Rechtsgrundlage) passiert dies?
- Werden die Daten weitergegeben?
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
- Wie lange werden die Daten gespeichert?
- Welche Rechte haben Betroffene gegenüber den Konsortialpartnern?
1. Für wen gelten diese Datenschutzhinweise?
Hier informieren die Konsortialpartner des Forschungs- und Entwicklungsprojekts KISSaF Betroffene über den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video- und Bilddaten im und aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Diese Daten werden durch speziell gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge der Konsortialpartner zur Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung von KI basierten Funktionen im Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens erfasst. (Im Weiteren das Forschungs- und Entwicklungsprojekt.
Von dieser Datenverarbeitung potentiell betroffen ist, wer sich während des Erprobungsbetriebs im visuellen Umfeld eines der gekennzeichneten Erprobungsfahrzeugs aufhält.
2. Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und an wen können sich Betroffene zum Thema Datenschutz wenden?
Die Konsortialpartner sind im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts für einen Teil der Datenverarbeitung wie das Erheben und das Speichern der Daten im Rahmen der Erprobungsfahrten datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO. Die exakte Reichweite der gemeinsamen Verantwortlichkeit ergibt sich aus den nachfolgend beschriebenen Verarbeitungen von personenbezogenen Daten. Abseits der gemeinsam durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten sind die Konsortialpartner jeweils eigenständige Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und selbständig für die Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts verantwortlich.
Betroffene erreichen die Konsortialpartner unter folgenden Kontakten:
- Konzernbeauftragter für den Datenschutz
ZF Friedrichshafen AG
Löwentalerstraße
2088046 Friedrichshafen
E-Mail: datenschutz@zf.com - INGgreen
Datenschutz
Carl-Spaeter-Str. 76
56070 Koblenz
sicherheit@ing-green.de - Datenschutzbeauftragter
TU Dortmund
Technische Universität Dortmund
August-Schmidt-Straße 4
44227 Dortmund
datenschutzbeauftragter@tu-dortmund.de
3. Woher kommen die Daten und welche Daten werden verarbeitet?
Im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts bewegt sich ein mittels eines deutlich sichtbaren Aufklebers gekennzeichnetes Erprobungsfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Das Fahrzeug ist mit einem Kamerasystem mit unterschiedlichen Erfassungsrichtungen, Brennweiten und Sensortechnologien ausgestattet sowie mit weiteren Sensorsystemen. Diese Systeme erfassen, verarbeiten und speichern zu den in Abschnitt 4 dieser Datenschutzhinweise beschriebenen Zwecken Video- und Bilddaten aus der Fahrzeugumgebung.
Diese Daten können – je nach Einzelfall – auch folgende personenbezogenen Informationen enthalten:
- Personen (Merkmale sowie Verhalten und Umgebung von Verkehrsteilnehmern und anderen Personen im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge)
- Kennzeichen, sonstige Merkmale sowie Umgebung von Fahrzeugen und anderen Objekten im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge
- Zusätzliche Daten weiterer Sensorsysteme (wie Radar, LIDAR) sowie GPS-Position und Zeitstempel der Datenerfassung
4. Wofür werden die Daten verwendet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Basis (Rechtsgrundlage) passiert dies?
Die o.g. Daten werden zum Zweck einer späteren Auswertung aufgezeichnet und nach der Fahrt gemäß Vorhabensbeschreibung von den Konsortialpartnern verarbeitet. Insbesondere werden die Videodaten in einer späteren Auswertung dazu verwendet, Fehler in Modellen und Fahrfunktionen zu entdecken und diese zu klassifizieren.
Data Collection:
Aufnahme des Straßenverkehrs mittels eines Messsystems zum Zweck der Sammlung von Trainingsdaten, um objektklassifizierende KI-Algorithmen anzutrainieren
System-Performance Test:
Validierung von Signalverläufen und ggf. aufgetretenen Fehlern unter Zuhilfenahme der aufgenommenen Videosequenzen, mit welcher die vorherrschende Verkehrssituation nachvollzogen werden kann.
Capability & Robustness Test:
s. System-Performance Test
Weitere Details sind der Vorhabensbeschreibung zu entnehmen, die bei den unter Punkt 2 genannten Konsortialpartnern angefordert werden kann.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die „Wahrung berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Berechtigtes Interesse der Verantwortlichen ist hier die Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung von KI basierten Funktionen im Bereich automatisierten Fahrens.
Die entgegenstehenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen dabei nicht, da eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung einzelner Betroffener weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich ist. Es werden zudem technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzgerechte Verarbeitung der erfassten Daten zu gewährleisten.
5. Werden die Daten weitergegeben?
Die Konsortialpartner geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
6. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO finden nicht statt.
7. Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Video- und Bilddaten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die genannten Forschungs- Entwicklungs- und Erprobungsprozesse erforderlich ist. Besteht fallweise eine darüberhinausgehende Rechtsgrundlage oder ein weitergehendes berechtigtes Interesse zur weiteren Speicherung und Verarbeitung (beispielsweise zur ordnungsgemäßen Dokumentation der genannten Prozesse, aufgrund gesetzlicher Vorhaltepflichten oder sonstiger gesetzlicher Vorgaben) werden die Daten entsprechend länger gespeichert.
8. Welche Rechte haben Betroffene gegenüber den Konsortialpartnern?
Im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Betroffenen die nachfolgenden Rechte gegenüber den Konsortialpartnern zu. Diese können gegenüber jedem Konsortialpartner im Rahmen der Datenverarbeitung in gemeinsamer Verantwortlichkeit geltend gemacht werden.
Besondere Hinweise zur Ausübung der Betroffenenrechte:
Es handelt sich vorliegend um eine „Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist“ nach Art. 11 DSGVO. Über die erfassten Video- und Bilddaten hinaus werden keine zusätzlichen Identifikationsmerkmale betroffener Personen verarbeitet.
Wahrnehmung und Erfüllung von Betroffenenrechten werden daher – je nach Einzelfall – oft weitere Angaben des Betroffenen erfordern, insbesondere Informationen über ORT und ZEITPUNKT, zu dem dieser möglicherweise von der gemeinsamen Verarbeitung betroffen war (d.h. Angaben darüber, wann und wo Sie sich konkret im Umkreis eines der Erprobungsfahrzeuge aufgehalten haben). Diese zusätzlichen Angaben können erforderlich sein, um festzustellen, ob eine konkrete Person von der gemeinsamen Verarbeitung überhaupt betroffen ist und um die nachfolgend genannten Rechte wie Auskunft, Löschung etc. tatsächlich erfüllen zu können.
- Auskunftsrecht: Betroffene haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern Daten verarbeitet werden, haben Betroffene das Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf Informationen zu den Modalitäten der Verarbeitung gemäß Art. 15 DSGVO.
- Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten: Betroffene haben das Recht, die Berichtigung betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Dieses Recht kann bei Video- und Bilddaten in der Regel nur durch Löschung umgesetzt werden.
- Recht auf Löschung: Betroffene haben das Recht, die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Betroffene haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen.
- Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, beispielsweise bei der für ihren Aufenthaltsort, ihren Arbeitsplatz oder für den Ort des möglichen Datenschutzverstoßes zuständigen Datenschutzbehörde.
- Recht zum Widerspruch: Betroffene haben das Recht, der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu widersprechen.
Besondere Hinweise zur Einschränkbarkeit der Betroffenenrechte:
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der vorliegenden gemeinsamen Verarbeitung die Rechte der Betroffenen aus Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft), Art. 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung), Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung), Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) sowie aus Art. 21 DSGVO (Recht auf Widerspruch) besonderen zusätzlichen Beschränkungen unterliegen können. Diese besonderen Beschränkungen gelten, wenn Ausübung und Erfüllung dieser Rechte im konkreten Fall voraussichtlich die Verwirklichung von Forschungszwecken unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden und die Beschränkung daher für die Erfüllung dieser Forschungszwecke notwendig ist. Diese besondere Einschränkbarkeit und deren Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus Art. 89 DSGVO i.V.m. § 27 BDSG sowie aus Art. 17 DSGVO.